Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Schnelltestzentrum CDH-Stephanus

Boschstraße 26

67346 Speyer

Stand 08.02.2022

A. Allgemeines

  1. Das Schnelltestzentrum CDH-Stephanus e.V., vertreten durch den Geschäftsführer Nikolaus Wall, bietet die Durchführung von PCR-Tests und Antigen-Tests(gemeinsam Corona-Tests) an.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB““) von dem Schnelltestzentrum CDH-Stephanus gelten für alle Verträge über die Erbringung von Corona-Tests.

B. Ablauf im Testzentrum

  1. Um einen Corona-Test durchzuführen, buchen Sie auf der Website einen entsprechenden Termin. Auf unserer Website können Sie sich über die unterschiedlichen Testarten informieren. Bei Fragen können Sie sich an pcrtest@cdh-stephanus.org wenden. In Einzelfällen können, nach Verfügbarkeit, auch spontane Termine in den Testzentren vergeben werden.
  2. Im Testzentrum wird geschultes Fachpersonal Ihnen nach einer Identitätsfeststellung einen Nasen- und/oder Rachenabstrich entnehmen.
  3. Das Testergebnis eines Antigen-Tests (Schnelltest) erhalten Sie in der Regel etwa 15 Minuten nach Testung. Das Testergebnis eines PCR-Tests erhalten Sie in der Regel (in 98 % der Fällen) je Produkt. Bei dem Same Day-RT-PCR-Test wird der Abstrich bis 18 Uhr durchgeführt und das Ergebnis erhalten sie bis spätestens 24 Uhr desselben Tages. Express PCR-Test erhalten sie eine Stunde nach Testung.
  4. Das Testergebnis wird per Email erhalten oder kann über den erhaltenen QR-Code abgescannt werden.
  5. Eine Bescheinigung über das Testergebnis (Schnelltest, PCR) erhalten Sie in deutscher und englischer Sprache und, soweit gewünscht, unter Angabe der im Buchungsprozess verwendeten Dokumentennummer. Nach der Testung besteht keine Möglichkeit mehr, diese nachzutragen.
  6. Sollten Sie ein positives Ergebnis eines Corona-Tests erhalten, haben Sie sich unverzüglich in häusliche Quarantäne („Absonderung“ im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)) zu begeben. Kontaktieren Sie bitte umgehend Ihren Hausarzt oder die Leitstelle unter der Nummern 116117.
  7. Sollte Ihr Test nicht auswertbar bzw. ungültig sein, was vereinzelt vorkommen kann, kontaktieren Sie bitte pcrtest@cdh-stephanus.org.

C. Pflichten der zu Testenden

  1. 30 Minuten vor dem Test sollten Kunden nichts mehr Trinken, Essen (auch keine Bonbons oder Kaugummis), und nicht mehr rauchen. Zudem sollte 30 Minuten vor dem Test kein Nasenspray und keine Nasensalbe benutzt und kein Alkohol getrunken werden.
  2. Zu Testende haben pünktlich am gebuchten Testort zu erscheinen und den in der Buchung angegebenen Personalausweis oder Reisepass, sowie den QR-Code, den Sie zuvor per Email erhalten haben, mitzubringen. Eine verfrühte Ankunft sollte zur Meidung von Menschenansammlungen vermieden werden. Sollten Sie sich verspäten, bitten wir Sie, uns umgehend zu informieren. Nach Ablauf des gebuchten Zeitfensters besteht kein Anspruch auf Testung.
  3. Der Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einem Nasen- und/oder Rachenabstrich kann nur erfolgen, wenn das Virus die Rachenschleimhaut befallen hat und die intrazelluläre Vervielfältigung in nachweisbarer Höhe erfolgt ist. Nach derzeitigem Wissensstand setzt diese Vervielfältigung ggf. erst mehrere Tage nach der Infektion ein. Bei einer Testung in einem sehr frühen Infektionsstadium kann deshalb ein negatives Testergebnis eine Infektion nicht eindeutig ausschließen. Sofern weiterhin ein Infektionsverdacht besteht, sollten weitere Testungen auf den Nachweis des SARS-CoV-2-Virus erfolgen und zusätzlich die Vorgaben des Bundesministeriums für Gesundheit sowie anderer Zielländer, insbesondere zu erforderlichen Quarantänemaßnahmen, eingehalten werden.

D. Haftung

  1. Die CDH-Stephanus haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach folgenden Bestimmungen ausgeschlossen ist.
  2. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (vertragswesentliche Pflichten).
  3. Für eine Übermittlung der Testergebnisse binnen der in Ziffer B.3. benannten regelmäßigen Dauer übernimmt CDH-Stephanus keine Haftung. Insbesondere wird keine Garantie für bestimmte Übermittlungszeitpunkte der jeweiligen Befunde übernommen.
  4. Obwohl CDH-Stephanus hohe wissenschaftliche Standards anwendet, können vereinzelt Corona-Tests ein falsch positives oder falsch negatives Testergebnis ausweisen oder unauswertbar sein.
  5. Ausgeschlossen ist nach Maßgabe vorstehender Absätze eine Haftung von CDH-Stephanus für (Folge-) Schäden (etwa durch verpasste Flüge, Flugumbuchungen, entgangene Gewinne, o.ä.) wegen einer späteren und/oder fehlerhaften Befundübermittlung, sowie für unauswertbare Corona-Tests.
  6. Es wird keine Haftung für eine Anerkennung des Befundes, insbesondere für eine Erfüllung von Einreisebestimmungen, übernommen.
  7. Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von CDH-Stephanus.

E. Preise und Zahlungsarten

  1. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.
  2. Die Zahlung erfolgt bar vor Ort oder per PayPal.
  3. CDH-Stephanus behält sich den Ausschluss einzelner Zahlungsarten im Einzelfall vor.
  4. Sofern Sie einen kostenlosen Schnelltest (Antigen-Test) in einem unserer Testzentren gebucht haben, für deren Durchführung CDH-Stephanus seit dem 22.12.2021 vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragt wurde, und die Voraussetzungen der TestV für eine Kostenübernahme vorliegen, müssen Sie selbst keine Zahlungen an CDH-Stephanus leisten. Mit der Buchung eines kostenlosen Bürgertests erklären Sie sich einverstanden, dass Ihre Daten zu Abrechnungszwecken an die Kassenärztliche Vereinigung weitergeleitet werden. Sollte die Erstattung der Kosten durch die Kassenärztliche Vereinigung ohne Verschulden von CDH-Stephanus abgelehnt werden, werden Ihnen die Kosten des bereits durchgeführten Tests in Rechnung gestellt werden.

F. Datenschutz

  1. a) Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung für die Nutzung unserer Website.
  2. b) Speziell für die Antigen-Schnelltest- sowie PCR-Test-Leistungen gilt ergänzend:

Verarbeitung der Testergebnisse (Gesundheitsdaten)

Wir sind Verantwortlicher für die Datenverarbeitung. Bei dem Ergebnis der Tests handelt es sich um Gesundheitsdaten, die besondere personenbezogene Daten darstellen. Solche Daten werden durch Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung (EU) Nr. 2016/679 (DSGVO) besonders geschützt. Die Erhebung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten erfordert Ihre Einwilligung. Wir holen diese Einwilligung in den Test und in die Datenverarbeitung dadurch ein, dass wir Ihnen ein Informationsblatt bei der Buchung des Tests bzw. bei der Bezahlung aushändigen. Mit der Inanspruchnahme des Tests erklären Sie konkludent Ihre Einwilligung in die Testdurchführung und in die Datenverarbeitung. Wir verarbeiten Ihre Gesundheitsdaten ausschließlich zu folgenden Zwecken:

  • Durchführung des Antigen-Schnelltests oder des PCR-Tests zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen;
  • Mitteilung des Testergebnisses an die getestete Person;
  • Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten und Aufbewahrungspflichten der Ergebnisse;
  • Übermittlung an eine Ärztin oder einen Arzt, sofern Sie ein ärztliches Attest über das Testergebnis wünschen.

Wir bewahren das Testergebnis für vier Jahre auf und löschen es danach.

E-Mail-Versand der Testergebnisse

Der E-Mail-Versand ist nicht in jedem Einzelfall sicher. Es steht nicht fest, ob eine E-Mail verschlüsselt versendet werden kann, weil dies von Einstellungen auf Sender- wie auf Empfängerseite abhängt. Zudem können wir nicht verifizieren, wer auf das E-Mail-Konto auf Empfängerseite Zugriff hat.

Mit der Angabe einer E-Mail-Adresse versichert der Kunde, dass die E-Mail-Adresse tatsächlich zu dem Kunden gehört und dass der Kunde den Versand des Testergebnisses, das Gesundheitsdaten enthält, wünscht und mit dem nicht sicheren Kommunikationsweg einverstanden ist.

  1. Widerrufsrecht
  2. a) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz b) geregelt. In Absatz c) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

G. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schnelltestzentrum CDH-Stephanus, Boschstraße 26, 67346 Speyer, 015753077081, E-Mail: pcrtest@cdh-stephanus.org) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

  1. b) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

H. Abschließende Bestimmungen

  1. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern (§ 13 BGB) mit Wohnsitz in der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewähre Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von CDH-Stephanus, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  4. Sollte eine oder mehrere Klauseln ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel(n) tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorgesehen Lücke aufweisen.